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| OLG Schleswig, 28.06.2001 - 5 U 102/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Teilurteil; Streitgenossenschaft; Kaufpreiserstattung; Gefahr widersprechender Entscheidungen
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 301; HGB § 25 Abs. 1
Gefahr widersprechender Entscheidungen bei Teilurteil; Firmenfortführungshaftung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Flensburg, 21.05.1999 - 2 O 174/98
- OLG Schleswig, 28.06.2001 - 5 U 102/99
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 04.11.1991 - II ZR 85/91
Begriff der Firmenfortführung
Auszug aus OLG Schleswig, 28.06.2001 - 5 U 102/99
Ein solcher Erwerb liegt auch dann vor, wenn einzelne Vermögensbestandteile oder Betätigungsfelder von der Übernahme ausgenommen werden, solange nur der den Schwerpunkt des Unternehmens bildende wesentliche Kern desselben übernommen wird, so daß sich der außen für den Rechtsverkehr in Erscheinung tretende Tatbestand als Weiterführung des Unternehmens in seinem wesentlichen Bestand darstellt (vgl. BGH WM 1992, 55). - BGH, 11.04.1988 - II ZR 313/87
Erwerb eines Handelsunternehmens vom Sequester
Auszug aus OLG Schleswig, 28.06.2001 - 5 U 102/99
Die Verwertung nach § 825 ZPO ist aus den von dem Bundesgerichtshof zur Verwertung im Rahmen eines Konkursverfahrens angeführten Erwägungen (vgl. BGH NJW 1988, 1912, 1913) nicht vom Erwerbsbegriff des § 25 HGB erfaßt (…vgl. Nörr/Scheying, Handbuch des Schuldrechts, Band 2, 1983, S. 368). - BGH, 12.01.1999 - VI ZR 77/98
Zulässigkeit eines Teilurteils
Auszug aus OLG Schleswig, 28.06.2001 - 5 U 102/99
Der Senat verkennt nicht, daß etwas anderes ausnahmsweise dann gilt, wenn die Gefahr widersprechender Entscheidungen besteht (vgl. BGH NJW 1999, 1035). - OLG Frankfurt, 30.03.2000 - 16 U 130/98
Zulässigkeit eines Teilurteils; Geltendmachung mangelnder Prüffähigkeit einer …
Auszug aus OLG Schleswig, 28.06.2001 - 5 U 102/99
Die Gefahr einer widersprüchlichen Entscheidung besteht jedenfalls dann nicht (mehr), wenn der Senat das Teilurteil bestätigt (vgl. OLG Frankfurt OLG Report 2000, 278, 279 zu einer rechtskräftigen Entscheidung eines Berufungsgerichts). - OLG Hamm, 30.08.1995 - 25 U 90/95
Auszug aus OLG Schleswig, 28.06.2001 - 5 U 102/99
In einem solchen Fall ist der Erlaß eines Teilurteils grundsätzlich zulässig (vgl. BGH NJW 1988, 2113; OLG Hamm NJW-RR 1996, 1083).